Bedingungen und Konditionen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  • Widerrufsfrist: die Zeitspanne, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus├╝ben kann.
  • Widerrufsrecht: die M├Âglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
  • Verbraucher: eine nat├╝rliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen T├Ątigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschlie├čt.
  • Tag: Kalendertag.
  • Transaktion mit Dauer: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung ├╝ber die Zeit verteilt ist.
  • Dauerhaftes Medium: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer erm├Âglicht, Informationen, die an ihn pers├Ânlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, dass die Informationen in der Zukunft konsultiert und unver├Ąndert wiedergegeben werden k├Ânnen.
  • Unternehmer: die nat├╝rliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis einschlie├člich des Vertragsabschlusses ausschlie├člich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden.
  • Technik der Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden k├Ânnen, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
  • Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identit├Ąt des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r jedes Angebot des Unternehmers und f├╝r jeden Fernabsatzvertrag sowie f├╝r Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

  • Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zug├Ąnglich gemacht. Wenn dies nicht zumutbar ist, muss der Text vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an den Verbraucher gesendet werden.
  • Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen vor Abschluss des Fernabsatzvertrags in einer Weise elektronisch zug├Ąnglich gemacht, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datentr├Ąger speichern kann.
  • Im Falle der Anwendung spezifischer Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten diese ebenfalls. Bei widerspr├╝chlichen allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen kann sich der Verbraucher auf die f├╝r ihn g├╝nstigste Bestimmung berufen.
  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder aufgehoben werden, bleiben die ├╝brigen Bestimmungen voll wirksam.
  • Situationen, die nicht von diesen allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen geregelt sind, sind im Sinne dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zu beurteilen.
  • Unklarheiten ├╝ber die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

  • Wenn ein Angebot eine begrenzte G├╝ltigkeitsdauer hat oder Bedingungen unterliegt, wird dies im Angebot ausdr├╝cklich angegeben.
  • Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ├Ąndern und anzupassen.
  • Das Angebot enth├Ąlt eine vollst├Ąndige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrt├╝mer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Artikel 5 - Der Vertrag

  • Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erf├╝llt.
  • Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, best├Ątigt der Unternehmer unverz├╝glich den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer best├Ątigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
  • Bei elektronischem Vertragsabschluss trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Ma├čnahmen zur Sicherung der elektronischen Daten├╝bertragung.
  • Der Unternehmer kann sich innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erf├╝llen kann, sowie ├╝ber alle f├╝r einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Tatsachen und Faktoren. Bei berechtigtem Anlass ist der Unternehmer berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.
  • Der Unternehmer stellt dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verf├╝gung, dass sie vom Verbraucher auf einem zug├Ąnglichen dauerhaften Datentr├Ąger gespeichert werden k├Ânnen: a. die Besuchsadresse des Unternehmens des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter der der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus├╝ben kann, oder eine klare Mitteilung ├╝ber den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. die Informationen ├╝ber bestehende Kundendienstleistungen und Garantien; d. die in Artikel 4.3 dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verf├╝gung gestellt hat; e. die Voraussetzungen f├╝r die K├╝ndigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

  • Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die M├Âglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gr├╝nden innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter.
  • W├Ąhrend der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt. Er wird das Produkt nur in dem Ma├če auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er das Produkt mit s├Ąmtlichem gelieferten Zubeh├Âr und ÔÇô wenn m├Âglich ÔÇô im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zur├╝cksenden.
  • Der Verbraucher muss den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts ├╝ber seinen Wunsch, das Widerrufsrecht auszu├╝ben, informieren. Der Verbraucher kann dies durch eine schriftliche Mitteilung oder per E-Mail tun.
  • Nach der Aus├╝bung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zur├╝ckzusenden. Der Verbraucher muss den rechtzeitigen Versand des Produkts nachweisen, zum Beispiel durch einen Einlieferungsbeleg.
  • Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in den Abs├Ątzen 2 und 3 genannten Fristen nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

  • ├ťbt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, tr├Ągt er die Kosten der R├╝cksendung der Produkte.
  • Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen so schnell wie m├Âglich, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zur├╝ckerstatten, vorausgesetzt, der Unternehmer hat das Produkt bereits zur├╝ckerhalten oder der Verbraucher kann einen Nachweis ├╝ber die vollst├Ąndige R├╝cksendung erbringen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  • Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in den folgenden F├Ąllen ausschlie├čen: a. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; b. Produkte, die eindeutig pers├Ânlicher Natur sind; c. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur├╝ckgesandt werden k├Ânnen; d. Produkte, die schnell verderben oder altern; e. Produkte, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. Einzeln ausgegebene Zeitungen und Zeitschriften; g. Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat; h. Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
  • Dienstleistungen: a. Dienstleistungen in den Bereichen Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder w├Ąhrend eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen; b. Dienstleistungen, deren Lieferung mit ausdr├╝cklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat; c. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Preis

  • W├Ąhrend der im Angebot angegebenen G├╝ltigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erh├Âht, au├čer durch ├änderungen der Mehrwertsteuers├Ątze.
  • Entgegen dem vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Preissteigerungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zul├Ąssig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
  • Preissteigerungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zul├Ąssig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen erfolgen oder b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu k├╝ndigen, an dem die Preissteigerung wirksam wird.
  • Die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschlie├člich Mehrwertsteuer.
  • Alle Preise sind Druckfehler und Tippfehler vorbehalten. F├╝r die Folgen von Druckfehlern und Tippfehlern wird keine Haftung ├╝bernommen. Bei Druckfehlern und Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformit├Ąt und Garantie

  • Der Unternehmer gew├Ąhrleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an Zuverl├Ąssigkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
  • Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs ber├╝hrt nicht die gesetzlichen Rechte und Anspr├╝che, die der Verbraucher gegen den Unternehmer geltend machen kann.
  • M├Ąngel oder falsch gelieferte Produkte m├╝ssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden. Die Produkte m├╝ssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zur├╝ckgesandt werden.
  • Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich f├╝r die Eignung der Produkte f├╝r eine bestimmte Anwendung durch den Verbraucher oder f├╝r eine Beratung ├╝ber die Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  • Die Garantie gilt nicht, wenn: a. der Verbraucher die Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen; b. die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder auf andere Weise nachl├Ąssig oder entgegen den Anweisungen behandelt wurden; c. die M├Ąngel ganz oder teilweise auf beh├Ârdliche Vorschriften zur├╝ckzuf├╝hren sind.

Artikel 11 - Lieferung und Ausf├╝hrung

  • Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausf├╝hrung von Bestellungen von Produkten die gr├Â├čtm├Âgliche Sorgfalt walten lassen.
  • Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  • Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen z├╝gig, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausf├╝hren, es sei denn, es wurde eine l├Ąngere Lieferfrist vereinbart. Wird die Lieferung verz├Âgert oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgef├╝hrt werden, wird der Verbraucher sp├Ątestens 30 Tage nach der Bestellung dar├╝ber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu k├╝ndigen und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
  • Im Falle einer Aufl├Âsung gem├Ą├č dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie m├Âglich, sp├Ątestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Aufl├Âsung, zur├╝ckerstatten.
  • Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unm├Âglich ist, wird der Unternehmer sich bem├╝hen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Sp├Ątestens bei der Lieferung wird klar und verst├Ąndlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. F├╝r Ersatzartikel besteht kein Widerrufsrecht. Die Kosten einer eventuellen R├╝cksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
  • Das Risiko der Besch├Ądigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter, sofern nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart.

Artikel 12 - Dauerhafte Transaktionen: Dauer, K├╝ndigung und Verl├Ąngerung

  • K├╝ndigung: a. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelm├Ą├čige Lieferung von Waren (einschlie├člich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit mit einer K├╝ndigungsfrist von einem Monat k├╝ndigen. b. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelm├Ą├čige Lieferung von Waren (einschlie├člich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit k├╝ndigen. c. Verbraucher k├Ânnen den Vertrag k├╝ndigen:
    • jederzeit und nicht auf eine K├╝ndigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschr├Ąnkt;
    • zumindest in der gleichen Weise k├╝ndigen, wie sie den Vertrag geschlossen haben;
    • stets mit der gleichen K├╝ndigungsfrist, die der Unternehmer f├╝r sich selbst festgelegt hat.
  • Verl├Ąngerung: a. Ein befristeter Vertrag, der die regelm├Ą├čige Lieferung von Waren (einschlie├člich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, kann nicht stillschweigend verl├Ąngert oder f├╝r eine feste Dauer erneuert werden. b. Entgegen dem vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der die regelm├Ą├čige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst, stillschweigend f├╝r eine feste Dauer von maximal drei Monaten verl├Ąngert werden, wenn der Verbraucher den verl├Ąngerten Vertrag zum Ende der Verl├Ąngerung k├╝ndigen kann.

Artikel 13 - Zahlung

  • Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Betr├Ąge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6.1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle eines Vertrags ├╝ber die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbest├Ątigung erhalten hat.
  • Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverz├╝glich ├╝ber Fehler in den angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschr├Ąnkungen berechtigt, dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebene angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  • Beschwerden ├╝ber die Vertragserf├╝llung m├╝ssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der M├Ąngel durch den Verbraucher vollst├Ąndig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  • Der Unternehmer wird eingereichte Beschwerden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantworten. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar l├Ąngere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbest├Ątigung und einem Hinweis antworten, wann der Verbraucher mit einer ausf├╝hrlicheren Antwort rechnen kann.
  • Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gel├Âst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  • Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht au├čer Kraft, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
  • Wenn der Unternehmer eine Beschwerde f├╝r gerechtfertigt h├Ąlt, wird er nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, durch die wir Ihnen Dienstleistungen erbringen, unterliegen den Gesetzen des Vereinigten K├Ânigreichs und sind entsprechend auszulegen.